Düsseldorf, 05.08.2015 (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach hätten Bundespolizei und Bundeswehr außerdem bei den Flügen einen CO2-Ausstoß von knapp 700 Tonnen zu verantworten, so die Linken. "Den G7-Gipfel in einem Luxus-Schloss in den bayerischen Alpen abzuhalten, war eine undemokratische, teure und umweltschädliche Merkel-Show", kritisiert die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter.

Düsseldorf, 05.08.2015 (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten".

Düsseldorf, 05.08.2015 (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range ausgeübt hat. Frank sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) : "Wenn Deutschland jetzt einen EU-Aufnahmeantrag stellen würde, bekäme es aufgrund der auch international umstrittenen Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften große Probleme mit Brüssel." Allein die Option des Weisungsrechts sei geeignet, die streng gesetzesgebundene Arbeit der Staatsanwaltschaft zu diskreditieren.

Cottbus, 04.08.2015 (ots) - Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts war deshalb folgerichtig. Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer aufgewartet und dabei seinen eigenen Rauswurf offenbar bewusst in Kauf genommen. Mag sein, dass hier auch Ranges Dienstalter eine Rolle spielte, als der sich Luft machte. Wer noch etwas werden will, der wird jedenfalls dem Chef nicht einen "unerträglichen Eingriff" in die eigenen Befugnisse vorwerfen. Mit der spektakulären Wendung in den unglückseligen Ermittlungen wegen Landesverrats ist der Fall aber nun auch zu einer Affäre des Justizministers geworden.

Bielefeld, 04.08.2015 (ots) - Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir Journalisten sind es aber nicht. Dafür gibt es Gründe: Zunächst ist Harald Range nicht zurückgetreten. Er hat sich nur darin gefallen, politische Einflussnahme zu beklagen. Das belegt allerdings, dass Range für dieses Amt völlig ungeeignet war, denn: Range war ein politischer Beamter. Zum Wesen des politischen Beamtentums gehört es, dass sie an Weisungen gebunden werden können. Sind diese Weisungen für Amtsinhaber inakzeptabel, können sie entlassen werden oder um Entlassung bitten.

Bielefeld, 04.08.2015 (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel. Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden. Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll. Doch grau ist alle Theorie. Wenn es um die Praxis geht, bleibt das rationale Wissen schnell auf der Strecke. Das muss sich ändern. Der Verkehrssektor ist ein gutes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Erkenntnis und Umsetzung. Während Wohnungsbesitzer und Häuslebauer durch Auflagen und Förderung für einen effizienteren Umgang mit der Energie sorgen, tut sich in den Mobilitätsnetzen herzlich wenig.

Bremen, 04.08.2015 (ots) - Das kurze Drama um den Generalbundesanwalt endet so wie es begonnen hat: Mit einem Knall. Aus dem Buhmann Harald Range ist ein Bauernopfer geworden. Vom Bundesjustizminister in den Ruhestand versetzt, weil das Vertrauen zu ihm "nachhaltig gestört" sei, wie es dann immer so schön heißt. Das es eine politische Schlammschlacht werden würde, war schnell klar in dieser undurchsichtigen Causa Netzpolitik.org. Gegenseitige Schuldzuweisungen kursierten in immer kürzeren Abständen zwischen Ministerium, Generalbundesanwaltschaft und dem Amt für Verfassungsschutz. Dabei wurde offensichtlich: Nicht nur Range lieferte eine schlechte Figur ab, Verfassungsschutzchef Maaßen und Justizminister Maas taten es ihm gleich.

Bremen, 04.08.2015 (ots) - Barack Obamas "Clean Energy Plan" geht weit über das hinaus, was sich Umweltschützer vor Jahresfrist noch erhofft hatten. Er unterstreicht die Dringlichkeit, die der US-Präsident dem Thema beimisst. Demnach müssen die Energieproduzenten in den USA den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent verringern. Da Nachrüstung im Fall der Kohleverbrennung teuer und aufwendig ist, bedeutet der "Clean Energy Plan" de facto das Aus für Hunderte alte Kraftwerke. Kritiker der neuen Klimaschutz-Verordnung sprechen nicht ganz unpassend von einem "Krieg gegen die Kohle". Obama muss das aber nicht als berechtigten Einwand verstehen, sondern darf darin eine Auszeichnung sehen.

Berlin, 04.08.2015 (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister. Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist das nach Lage der Dinge legitime Eingreifen gegenüber einem politischen Beamten. Man kann den Spieß sogar umdrehen und dem Minister vorhalten, die Attacke auf die Pressefreiheit nicht konsequent gestoppt zu haben. Deutsche Staatsanwälte sind laut Grundgesetz gerade nicht eindeutig der Jurisdiktion zugeordnet, sondern nehmen zwischen dieser und der Exekutive eine Zwitterposition ein.

Frankfurt, 04.08.2015 (ots) - Der Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Dieser Eindruck ist den Politikern umso wichtiger, als sie nichts getan haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Jetzt müssen sie sich als Hüter der Pressefreiheit profilieren, und dafür brauchen sie ein Bauernopfer. Offensichtlich wollte Range, bevor er fliegt, zu Protokoll geben, dass er dafür der Falsche sei. Das ist er nicht. Ungerecht wäre es nur, wenn er am Ende der Einzige wäre. Wer hat noch mal die Anzeige erstattet? Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.